13.11.2015
Die beitragsfreie Aufnahme von Flüchtlingen in gemeinnützigen Vereinen führt nicht dazu, dass die Gemeinnützigkeit der Vereine gefährdet wird. Das haben alle 16 Finanzminister/innen und -senator/innen der Länder bekräftigt.
12.11.2015
Die maritime Wirtschaft soll gestärkt werden, es sollen Steuererleichterungen eingeführt werden. Wie es in dem vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt heißt, bedürfe es zur Sicherung des seemännischen Know-hows für die maritime Wirtschaft in Deutschland verstärkter Anstrengungen.
12.11.2015
Nach einer Software-Aktualisierung sind lt. Bundesregierung 82.339 Datensätze der Meldebehörden von der Finanzverwaltung nicht korrekt weiterverarbeitet worden und haben zu fehlerhaften Angaben für den Lohnsteuerabzug geführt. Die Finanzverwaltung arbeitet an Maßnahmen, um ähnliche Fehler in Zukunft zu vereiden.
12.11.2015
Der Finanzausschuss hat am 11.11.2015 den Weg für einen internationalen Austausch über Finanzdaten freigemacht, so dass im Ausland erzielte Kapitalerträge den inländischen Finanzbehörden gemeldet werden. Im Gegenzug werden die Finanzdaten ausländischer Anleger an deren Heimatländer weitergegeben.
11.11.2015
Das BMF hat ein Anwendungsschreiben im Zusammenhang mit den von der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch an die obersten Finanzbehörden der Länder übersandt (Az. IV B 6 - S-1301 / 11 / 10002).
11.11.2015
Zur Anwendung der Steuerermäßigungsregelung des § 35a EStG gilt: Bei Schornsteinfegerleistungen bestehen in allen noch offenen Steuerfällen keine Bedenken, die Inanspruchnahme einer Steuerermäßigung zu gewähren. Das BMF setzt in einem aktuellen Schreiben die neuere Rechtsprechung des BFH um (Az. IV C 4 - S-2296-b / 07 / 0003 :007).
11.11.2015
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Deutschland das Besteuerungsrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zusteht, die der unbeschränkt steuerpflichtige Kläger als Arbeitnehmer eines bundeseigenen Unternehmens in Indonesien bezogen hat - Auslegung der Entwicklungshilfeklausel im Art. 19 Abs. 3 DBA IDN (Az. I R 42/13).
11.11.2015
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die erbrachten Vermittlungsleistungen (hier: Maklertätigkeit) gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei sind (Az. V R 41/14).
11.11.2015
Der BFH entschied, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast bei der Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft zu berücksichtigen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. IV R 8/13).
11.11.2015
Der BFH entschied, dass die tätigkeitsbezogene und rechtsformneutrale Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer sich bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit der Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG erstreckt (Az. IV R 26/13).