11.11.2015
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Antrag auf Vorsteuervergütung, der innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist nicht nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gestellt worden ist bzw. in dem nicht alle vorgesehenen entscheidungserheblichen Angaben und Erklärungen abgegeben worden sind, unwirksam ist (Az. V R 9/14).
11.11.2015
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei einer Nettolohnvereinbarung durch den Arbeitgeber getragene Einkommensteuernachzahlungen zu einer Erhöhung des laufenden Bruttoarbeitslohns oder des Nettolohns führen (Az. VI R 1/14).
11.11.2015
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob durch die Insolvenz des Arbeitgebers (GmbH) erlittene Bürgschaftsverluste eines Arbeitnehmers auch dann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen, wenn eine Beteiligung an der GmbH angestrebt ist (Az. VI R 77/14).
11.11.2015
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die stundenweise Überlassung von Hotelzimmern dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt, unabhängig davon, ob die Zimmer an Prostituierte oder deren Kunden vermietet werden (Az. V R 30/14).
05.11.2015
Aufgrund des BVerfG-Urteils 1 BvL 21/12 vom 17.12.2014 haben die Finanzminister der Länder entschieden, sämtliche Festsetzungen nach dem 31.12.2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) sowie sämtliche Feststellungen nach § 13a Abs. 1a ErbStG und nach § 13b Abs. 2a ErbStG in vollem Umfang vorläufig durchzuführen (3-S033.8/69).
05.11.2015
Das BMF hat festgelegt, dass die Festsetzungen der Einkommensteuer hinsichtlich der im Schreiben genannten Punkte im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der jeweiligen Norm vorläufig vorzunehmen sind (Az. IV A 3 - S-0338 / 07 / 10010).
05.11.2015
Die Höhe der Steuerausfälle durch manipulierte Registrierkassen kann nicht angegeben werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor. Die Antwort enthält eine Übersicht mit Angaben zu Systemen anderen Länder zur Verhinderung von Steuerhinterziehung durch Manipulationen an Registrierkassen.
04.11.2015
Das BMF stellt klar, dass es sich bei Steuerbefreiungen nach den in § 26 Abs. 5 UStG bezeichneten Vorschriften (z. B. Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk) um Spezialvorschriften handelt, die laut EuGH vorrangig vor den allgemeinen Steuerbefreiungen nach § 4 UStG anzuwenden sind.
04.11.2015
Das FG Düsseldorf erkennt u. a. nachträgliche Anschaffungskosten nicht an, soweit die Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Ablösung der vom Kläger gewährten Sicherheiten verwendet worden ist (Az. 11 K 3617/13 und 11 K 3615/13).
04.11.2015
Leistungen am "Gesundheitstelefon" sind nicht von der Umsatzsteuer befreit. Telefonische Beratungsleistungen seien weder in Form des Gesundheitstelefons noch in Form der Patientenbegleitprogramme Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin. So das FG Düsseldorf (Az. 1 K 1570/14).