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Steuernews

BFH: Höhe der Aussetzungszinsen bis Dezember 2011 nicht verfassungswidrig

04.11.2015

Der BFH hat entschieden, dass er die Höhe der bis Dezember 2011 geltenden Aussetzungszinsen nicht für verfassungswidrig hält. Eine entsprechende Vorlage an das BVerfG sei nicht geboten (Az. IX R 5/14).

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BFH: Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nicht aktiv in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte und für Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke

04.11.2015

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein "passiv" Versicherter und Pflichtmitglied der berufsständischen Einrichtung der Rechtsanwälte und Steuerberater zum begünstigten Personenkreis des § 10a Abs. 1 EStG gehört (Az. X R 11/13).

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BFH: Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015

04.11.2015

Laut BFH sind die in einem ambulanten Rehabilitationszentrum vor 2015 erbrachten Leistungen nicht von der Gewerbesteuer befreit (Az. X R 2/13).

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BFH zu den Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG)

04.11.2015

Ein Antrag auf Ist-Besteuerung kann lt. BFH auch konkludent gestellt werden. Hat ein Steuerpflichtiger einen hinreichend deutlichen Antrag auf Genehmigung der Ist-Besteuerung beim Finanzamt gestellt, dann hat die antragsgemäße Festsetzung der Umsatzsteuer den Erklärungsinhalt, dass der Antrag genehmigt worden ist (Az. V R 47/14).

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BFH zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen

04.11.2015

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Leistungsaustausch zwischen der Apotheke als leistendem Unternehmer und der gesetzlichen Krankenversicherung als Leistungsempfänger stattfindet, wenn zwischen den Apotheken und den gesetzlichen Krankenversicherungen öffentlich-rechtliche Verträge abgeschlossen wurden (Az. XI R 2/13).

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Automatischer Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika

03.11.2015

Im Zusammenhang mit dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und USA geschlossenen FATCA-Abkommen über den automatischen Informationsaustausch hat das BMF ein ausführliches Anwendungsschreiben herausgegeben (Az. IV B 6 - S-1316 / 11 / 10052 :133).

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Steuertermine November 2015

03.11.2015

Die Steuertermine des Monats November 2015 auf einen Blick.

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Banken für Erhalt der Abgeltungsteuer

03.11.2015

Die deutschen Banken setzten sich bei einer Anhörung im Bundestag für den Erhalt der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge ein. Die von Kapitalerträgen pauschal einbehaltene Steuer in Höhe von 25 Prozent sorge für ein funktionierendes Steuerregime für Kapitaleinkünfte. Damit nahmen die Banken Stellung zu zwei Oppositionsanträgen, die die Abschaffung der Abgeltungsteuern fordern.

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Keine Steuererhöhungen oder neue Schulden

02.11.2015

Die Flüchtlingskrise kann ohne höhere Steuern und ohne neue Schulden gemeistert werden! Denn alle staatlichen Ebenen verfügen über steigende Steuermehreinnahmen, außerdem werden die öffentlichen Haushalte durch extrem niedrige Zinsen entlastet.

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Ermäßigter Steuersatz neben steuerfreier Rücklage

02.11.2015

Laut FG Münster findet der ermäßigte Steuersatz für Betriebsaufgabegewinne (sog. Fünftelregelung) auch dann Anwendung, wenn für den Teil des Gewinns, der auf die Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils entfällt, eine steuerfreie Rücklage gebildet wird (Az. 10 K 4079/14 F).

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