Steuernews

Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Ermittlung des Gewinns aus der Entnahme eines im Jahr 1984 durch einen Grundstückstausch erworbenen landwirtschaftlichen Grundstücks unterstellt werden kann, dass der Steuerpflichtige die stillen Reserven des im Jahr 1984 weggetauschten Grundstücks gemäß § 6c i. V. m. § 6b EStG auf das seinerzeit erhaltene und nun entnommene Grundstück übertragen hat, wenn er weder einen Veräußerungsgewinn aus dem Tauschgeschäft erklärt noch ein Verzeichnis nach § 6c Abs. 2 EStG geführt hat (Az. VI R 68/15).

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Der BFH hatte zu urteilen über das Vorliegen eines privaten Veräußerungsgeschäfts seitens der Erbbauberechtigten bei einem Grundstück mit Erbbaurecht (monatlicher Erbbauzins, Laufzeit 20 Jahre), das mit einem durch die Erbbauberechtigte geschaffenen Gebäude belegt ist, wenn die Grundstückseigentümer und die Erbbauberechtigte in einem gemeinsamen Vertrag das Objekt mit Grundstück an einen Dritten veräußern und im Rahmen der Abwicklung des Veräußerungsvertrags das Erbbaurecht insgesamt gelöscht wird (Az. IX R 25/15).

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Angesichts der Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer neuen Steuer für Digitalunternehmen hat der Digitalverband Bitkom vor einem Schnellschuss gewarnt. Neben einer langfristigen Anpassung der internationalen Besteuerungsregelungen auf OECD-Ebene diskutiert die EU-Kommission die kurzfristige Einführung einer Sondersteuer für bestimmte digitale Geschäftsmodelle.

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Nach zahlreichen Schäden, die das Sturmtief "Friederike" zu Beginn des Jahres an Gebäuden, an der Infrastruktur und besonders in Waldgebieten angerichtet hat, können betroffene Bürgerinnen und Bürger ab sofort steuerliche Hilfsmaßnahmen beantragen. Damit will die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen die zum Teil erheblichen finanziellen Belastungen für Menschen in Notlagen senken.

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DStV und FDP haben sich kritisch über erste drängende Fragen im Zusammenhang mit der vom Rat ECOFIN geplanten Umsetzung der Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen ausgetauscht.

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Das FG Düsseldorf entschied, dass das Finanzamt mit der Prüfungsanordnung die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten an der Betriebsprüfung anordnen darf (Az. 1 K 2190/17).

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Der DStV berichtet, dass nach der Finanzverwaltung jetzt auch die Kreditinstitute die digitalen Möglichkeiten für sich entdeckt haben. Während sich die E-Bilanz in den letzten Jahren bereits zu einem Massenverfahren mit jährlich mehreren Millionen Übermittlungen von digitalen Jahresabschlüssen entwickelt hat, will nunmehr auch die Kreditwirtschaft auf diesen Zug aufspringen. Für die Steuerberater entstünden durch den digitalen Finanzbericht keine zusätzlichen Haftungsrisiken.

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Am 13.03.2018 hat der ECOFIN-Rat in Brüssel eine Einigung zur Einführung einer Anzeigepflicht für Intermediäre bei grenzüberschreitendem Steuergestaltungen erzielt und somit den Weg für eine europaweite einheitliche Anzeigepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmodellen frei gemacht. Der DStV informiert kritisch darüber. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht müsse bis zum 31.12.2019 erfolgen. Die Anzeigepflicht gemäß dem neuen Artikel 8aaa trete ab dem 01.07.2020 in Kraft. Ein erster Informationsaustausch solle bis zum 31.10.2020 stattfinden.

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Vom 12.03. bis zum 04.06.2018 läuft die öffentliche Konsultation der EU-Kommission bezüglich der Besteuerung von Energieprodukten (beispielsweise Benzin und Heizöl) und Elektrizität.

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Der BFH (Az. X B 65/17) hat das Urteil des FG Münster (Az. 7 K 3675/13 E,G,U) zu den Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung bei einem PC-gestützten Kassensystem aufgehoben und an das FG zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen. Das berichtet das FG Münster.

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