22.09.2016
Der Finanzausschuss stimmte dem "Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte" zu. Damit könne laut Deutschem Bundestag dem Ausnutzen unterschiedlicher Steuersätze von Staaten durch multinationale Unternehmen entgegen gewirkt werden.
22.09.2016
Zur Förderung der Elektromobilität sollen die Käufer von E-Autos weitere Steuererleichterungen erhalten. So soll die seit dem 01.01.2016 geltende fünfjährige Steuerbefreiung bei erstmaliger Zulassung solcher Fahrzeuge auf zehn Jahre verlängert werden. Die Steuerbefreiung soll rückwirkend zum 01.01.2016 gelten. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
22.09.2016
Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD lehnte der Finanzausschuss einen Antrag der Fraktion Die Linke ab, den Solidaritätszuschlag für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu verwenden. Der Zuschlag solle in seiner jetzigen Höhe und Form als Bundessteuer beibehalten werden.
21.09.2016
Der BFH hat entschieden, dass bei der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Steuerberaters in einem anderen EU-Mitgliedstaat nach dessen Recht der Eintritt eines Vermögensverfalls auch nach dem deutschen StBerG zu vermuten ist (Az. VII B 59/16).
21.09.2016
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein in Deutschland lebender polnischer Vater für sein in Polen bei Pflegeeltern lebendes Kind Anspruch auf Kindergeld hat, weil das polnische Recht für die Pflegeeltern in Polen kein Kindergeld vorsieht (Az. III R 60/12).
21.09.2016
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der dem betreuenden Elternteil zustehende Kinderfreibetrag auf den barunterhaltspflichtigen Elternteil übertragen werden kann, weil der betreuende Elternteil Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II erhält (Az. III R 18/15).
21.09.2016
Der BFH hatte über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung einer voll vermieteten Immobilie bei nur teilweiser Fortführung der Vermietung zu entscheiden (Az. XI R 1/15).
21.09.2016
Der Rat der Europäischen Union hat den Abschluss eines Abkommens mit Andorra gebilligt, mit dem die Einhaltung der Steuervorschriften durch private Sparer verbessert wird.
20.09.2016
Die Länder Hessen und Niedersachsen werden am 23.09.2016 in einem ersten Schritt zwei Gesetze in den Bundesrat einbringen, um die Grundsteuer zu reformieren.
20.09.2016
Das BMF hat mit Schreiben vom 05.09.2016 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung in verschiedenen Punkten geändert (Az. IV A 3 - S-0062 / 16 / 10001).