09.09.2016
Da das Gesetz den Begriff des Listenpreises nicht definiert, ist lt. FG Düsseldorf die zum Zeitpunkt der Erstzulassung des Fahrzeugs gültige Preisempfehlung des Herstellers, die für den Endverkauf des tatsächlich genutzten Modells auf dem inländischen Neuwagenmarkt gelte, maßgebend (Az. 14 K 2436/14).
09.09.2016
Laut FG Düsseldorf darf ein Insolvenzverwalter den ihm gezahlten Vergütungsvorschuss nicht erfolgsneutral als bloße Anzahlung bilanzieren, da er eine selbständig abrechenbare und vergütungsfähige Teilleistung erbracht habe (Az. 16 K 647/15 F).
09.09.2016
Bei Verkäufen großer Immobilien nutzen viele Unternehmen Tricks, um die Zahlung der Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Auf Hessens Initiative hat die Finanzministerkonferenz über eine Reform diskutiert.
09.09.2016
Das BMF-Schreiben vom 24.08.2016 ändert die Textziffer 3 des BMF-Schreibens vom 25.11.2014. Bei regelmäßigen Tätigkeiten der Spender werden die Steuerverwaltungen der Länder die Verzichtserklärung dann noch als zeitnah einordnen, wenn der Verzicht innerhalb eines Jahres nach Fälligkeit des Anspruchs erklärt wird. Regelmäßig ist eine Tätigkeit dabei, wenn sie gewöhnlich monatlich ausgeübt wird (Az. IV C 4 - S-2223 / 07 / 0010 :007).
09.09.2016
Manipulationen an elektronischen Registrierkassen zum Zweck der Steuerhinterziehung sollen unterbunden werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (18/9535) eingebracht.
08.09.2016
Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss über die Reform der Erbschaftsteuer wurden auf den 21.09.2016 vertagt. Eine Arbeitsgruppe soll in der Zwischenzeit mögliche Kompromisslinien ausloten.
08.09.2016
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist der Ausschluss elektronisch gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vom ermäßigten Mehrwertsteuersatzmit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar. Die Mehrwertsteuerrichtlinie sei insoweit gültig (Az. C-390/15).
08.09.2016
International tätige Konzerne sollen nicht mehr so einfach durch Ausnutzung nationaler Steuersysteme ihre Steuerlast senken können. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (18/9536). Das berichtet der Deutsche Bundestag.
08.09.2016
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr plant die Bundesregierung neben der Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes auch das Einkommensteuergesetz „unter Strom zu setzen“. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
07.09.2016
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, wem die Feststellungslast bei einer von der formalen Rechtsinhaberschaft abweichenden tatsächlichen Handhabung zwischen nahe stehenden Personen obliegt (Az. II R 42/14).