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Steuernews

Leistungs- und familienfreundliche Steuerreform in drei Stufen

09.08.2016

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert für die kommende Legislaturperiode eine umfassende Steuerreform in drei Stufen mit Entlastungen für alle Steuerzahler.

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Aktualisierter Bericht zur Anwendung von MOSS in den EU-Mitgliedstaaten

08.08.2016

Die EU-Kommission hat einen überarbeiteten Bericht zur Anwendung der kleinen einzigen Anlaufstelle (MOSS) in Verbindung mit Telekom-, Rundfunk-, Fernseh- und E-Dienstleistungen veröffentlicht.

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Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (InvStRefG)

05.08.2016

Das BMF erläutert die Struktur und Zielsetzung des neuen Investmentsteuerreformgesetzes.

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Umsatzbesteuerung öffentlicher Einrichtungen: Wahlmöglichkeit nur noch bis 31.12.2016

04.08.2016

Das FinMin Rheinland-Pfalz weist auf die am Ende des Jahres ablaufende Frist hin, innerhalb derer öffentliche Einrichtungen beim Finanzamt erklären können, wie sie künftig umsatzsteuerlich zu behandeln sind. Die Frist sei gesetzlich festgeschrieben und daher nicht verlängerbar.

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Neuberechnung des steuerfreien Teils der Witwenrente wegen Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen

04.08.2016

Zwar wird der steuerfreie Teil der Rente grundsätzlich in einem lebenslang geltenden und regelmäßig gleichbleibenden Freibetrag festgeschrieben, bei einer Veränderung des Jahresrentenbetrags ist der steuerfreie Teil der Rente allerdings in dem Verhältnis anzupassen, in dem der veränderte Jahresrentenbetrag zum Jahresrentenbetrag steht, welcher der Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente zugrunde liegt. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 15 K 1989/13).

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Ehegatten dürfen nicht bei Pflegeheimkosten benachteiligt werden

03.08.2016

Ehepaare müssen eine nachteilige Berechnung bei der steuerlichen Anerkennung ihrer Pflegeheimkosten nicht hinnehmen, findet der Bund der Steuerzahler und unterstützt deshalb ein neues Musterverfahren vor dem BFH (Az. VI R 22/16).

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BFH: Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß

03.08.2016

Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen. Der BFH sieht hierin keinen Verstoß gegen die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit (Az. II R 17/14).

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BFH: Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung

03.08.2016

Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei einer unentgeltlichen Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge der Betriebsübergeber einen Investitionsabzugsbetrag für eine erst vom Betriebsübernehmer durchzuführende Investition beanspruchen kann (Az. IV R 14/12).

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BFH zum sog. Vorbezug für Wohneigentum einer Schweizer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse für einen sog. Grenzgänger

03.08.2016

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der sog. Vorbezug für Wohneigentum einer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse des Schweizer Kantons Sankt Gallen, der an einen sog. Grenzgänger ausbezahlt wird, steuerbefreit ist (Az. I R 83/11).

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BFH zum negativen Geschäftswert bei Einbringung

03.08.2016

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es zulässig ist, eine Wertaufstockung nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 vorzunehmen, wenn zwar die Summe der Teilwerte der eingebrachten Einzelwirtschaftsgüter - nicht jedoch der Teilwert des eingebrachten (Teil-)Betriebs als Sachgesamtheit - über dem Buchwert des eingebrachten (Teil-)Betriebs liegt (Az. I R 33/14).

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